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AGB

Nutzungsbedingungen / Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Zustandekommen des Vertrags Betreiber dieser Website ist mobile-status
Brutus Media GmbH, ges. vertr. d. d. Geschäftsführer Dirk Wetzel und Dr. Jürgen Wolff
Bischof-von-Henle-Str. 2, 93051 Regensburg,
HR-Nr. HRB 8879 Telefon-Nr.: 0941-63095-0
Telefax-Nr: 0941-6309511, E-Mail:
USt-ID-Nr. / Steuer-Nr.: DE813367313 / 244/122/80322

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden (Nutzern) in der jeweils gültigen Fassung, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

Sämtliche unter www.mobile-status angebotenen Online-Dienste stehen im Eigentum von mobile-status und werden von mobile-status administriert. Die Nutzung steht unter der Voraussetzung der Anerkennung der Nutzungsbedingungen / Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Der Benutzer bestätigt bei der Anmeldung durch Anklicken des Feldes „Hiermit stimme ich den AGB zu“ und durch Drücken der Absende-Schaltfläche die Kenntnisnahme und Anerkennung der Nutzungsbedingungen / Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

mobile-status behält sich das Recht vor, bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen geeignete Maßnahmen zwecks Abhilfe des Verstoßes zu ergreifen.

Die Vertragssprache ist deutsch.

Bestimmten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

2. Inhalt der Serviceleistung mobile-status ermöglicht Benutzern den Status einer Mobilfunknummer über das Internet abzufragen (Abfragen).

2.1 Kostenlose Abfragen
mobile-status stellt Nutzern täglich kein oder ein begrenztes Kontingent an kostenlosen Statusüberprüfungen einer Handynummer zur Verfügung. Hierbei teilen sich alle Nutzer das Gesamtkontingent. Jeder Nutzer erhält eine maximale Zahl an Abfragen. Ist das Gesamtkontingent oder die maximale Zahl an Abfragen des einzelnen Nutzers aufgebraucht, können keine Abfragen mehr getätigt werden.

2.2 Kostenpflichtige Abfragen
Kostenpflichtige Abfragen sind nicht verfügbar. mobile-status ist berechtigt, künftig kostenpflichtige Abfragen anzubieten.

2.3. Gewinnspiele
Mitarbeiter von mobile-status — sowie deren Angehörige — sind von der Teilnahme ausgeschlossen! Durch die Teilnahme an einem Gewinnspiel auf mobile-status erwirbt der Spieler keinen Anspruch auf die Verlosung. mobile-status behält sich eine Änderung der Regeln vor. Nur vollständige Anmeldungen (z. Bsp. mit Vor-, Nachname und Adresse) nehmen an Gewinnspielen teil. Sachpreise können nicht ausbezahlt werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

3. Pflichten der Nutzer

3.1 Sämtliche Inhalte und Services von mobile-status sind geschützt und dürfen nur in der von mobile-status ausdrücklich genehmigten Form verwendet werden. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die auf der Site von mobile-status verwendeten Zeichen (Namen, Marken, Unternehmenskennzeichen, etc.) unverändert zu belassen. Im Rahmen von Werbung enthaltene Inhalte, wie zum Beispiel Text, Grafiken, Software, Musik, Sound, Photos, Videos verteilte Inhalte sind durch Urheberrechte, Warenzeichen, Markenzeichen, Patente oder andere Eigentumsrechte und Gesetze geschützt. Dies gilt ebenfalls für kommerziell erzeugte Informationen, die den Usern durch mobile-status oder Inserenten von mobile-status präsentiert werden. Es ist ausdrücklich untersagt, diese Inhalte ohne die ausdrückliche Genehmigung durch mobile-status zu kopieren oder für abgeleitete Arbeiten zu nutzen.

3.2 Der Nutzer verpflichtet sich: keine Anwendungen durchzuführen, die zu einer Veränderung der genutzten Netze führen könnte; keine Versuche zu unternehmen, die Software Codes von mobile-status zu übersetzen, zurückzuentwickeln („reverse engineering“), zu dekompilieren oder zu entassemblieren; keine Versuche zu unternehmen oder Programme zu entwickeln, die die Funktionen des mobile-status -Dienstes unter Umgehung der Benutzeroberfläche ermöglichen. Dies gilt insbesondere für entsprechende Scripte, Robots, Posting-Automatismen und andere technische Einrichtungen, die ähnliche Zwecke erfüllen.

3.3 Nutzer können mit Inserenten, die ihre Produkte auf mobile-status anbieten, in Kontakt treten oder ihre Angebote wahrnehmen. Der entsprechende Kontakt oder die Wahrnehmung von derartigen Angeboten, einschließlich der Lieferung von und der Bezahlung für Güter und alle anderen Bezeichnungen, Bedingungen, Gewährleistungen oder Darstellungen diesbezüglich begründen ausschließlich Verbindlichkeiten zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Inserenten. mobile-status trifft insofern keinerlei Verbindlichkeit, Verpflichtung oder Verantwortung aus jedweder Kommunikation oder jeglichem Handel dieser Art. Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle des schuldhaften Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, mobile-status von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter im Innenverhältnis frei zu stellen sowie hierdurch entstandene Verluste, Kosten oder Schäden zu ersetzen.

4. Gewährleistung und Haftung
4.1 Die Haftung durch uns ist ausgeschlossen, soweit sich nachstehend unter Ziff. 5.2 nichts anderes ergibt.
Insbesondere übernimmt mobile-status keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einhaltung von Zugangszeiten. mobile-status übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die unter mobile-status angebotenen Dienste den Anforderungen der User entspricht, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei ist. mobile-status übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Ergebnisse, die bei den Abfragen ausgegeben werden. mobile-status haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden in Folge von fehlerhaften oder unvollständigen Ergebnissen einer Abfrage. Die Haftung für den Verlust oder die Vernichtung von Daten des Users, für Fehler bei der Speicherung oder Weiterleitung von SMS und MMS-Nachrichten ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus jeglicher Pflichtverletzung durch mobile-status sind also ausgeschlossen, es sei denn, dass sich aus Nachstehendem etwas anderes ergibt.

4.2 Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie für die Leistung übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 dieser Nr. 4.2 gegeben ist.

4.3. Die Regelungen der vorstehenden Nr. 4.2 gelten für alle Schadensersatzansprüche und erstrecken sich insbesondere auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

4.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4.5. Eine wesentliche Pflichtverletzung liegt bei Verletzung einer Vertragspflicht vor, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der Kunde vertrauen darf (Kardinalspflicht).

4.6 Verjährung von Schadensersatzansprüchen:
(1) Die Verjährungsfrist beträgt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln — gleich aus welchem Rechtsgrund — ein Jahr.
(2) Die Verjährungsfrist nach Nr. (1) gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen uns, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
(3) Die vorstehende Verjährungsfrist gilt mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben.
b) Die Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(4) Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
(5) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(7) Eine wesentliche Pflichtverletzung liegt bei Verletzung einer Vertragspflicht vor, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der Kunde vertrauen darf (Kardinalspflicht).

5. Datenschutz Der Nutzer stimmt der Erhebung, Nutzung und Speicherung seiner bei den Abfragen angegebenen Daten durch den Betreiber ausdrücklich zu. Der Nutzer stimmt mit der Nutzung ausdrücklich zu, Werbung von mobile-status oder Partnern von mobile-status zu erhalten. Hiervon ausgenommen sind die abgefragten Telefonummern, die ausdrücklich nicht für die werbemäßige Ansprache verwendet werden.

Bei der Behandlung der Daten des Benutzers beachtet mobile-status die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften. mobile-status schützt die Daten des Nutzers unter Beachtung der Vorschriften des BDSG sowie des TDDSG durch technische und organisatorische Maßnahmen vor dem unbefugten Zugriff Dritter. Soweit es für die Durchführung des Vertrags oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist, werden Verbindungsdaten gespeichert.
Der Nutzer hat gemäß § 34 BDSG das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine bei mobile-status gespeicherten Daten. Nach § 35 BDSG hat der Kunde jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei der Registrierung angegebenen Daten.

7. Sonstiges 7.1 mobile-status behält sich das Recht vor, die Abfrage von handynummern nach Vorankündigung für künftige Verträge zu ändern oder einzustellen. Vorstehendes umfasst ebenfalls das Recht von mobile-status, die Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kosten der Abfrage von handynummern nach Vorankündigung für künftige Verträge zu ändern.

7.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder sollten diese Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Anstelle der betreffenden unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll diejenige wirksame Bestimmung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Nutzungsbedingungen am nächsten kommt.

7.3 Diese Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und mobile-status ergebenden Rechtstreitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Vertragsabschluss und das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.4. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.